Die Vermarktung von Einwegplastikprodukten ist verboten

Ab Mitte des Sommers wird das Inverkehrbringen von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und Produkten aus oxidativ abbaubarem Kunststoff verboten. Der Regierungserlass 301/2021 (VI. 1.) tritt am 1. Juli 2021 in Kraft, mit Ausnahme des traditionellen Kunststoff-Trinkbechers. Letztere unterliegen einer Schonfrist, so dass das Verbot erst am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird. Ebenfalls ab dem 1. Juli wird das Inverkehrbringen von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 Mikrometern und mehr, ausgenommen solche aus biologisch abbaubarem Kunststoff, verboten sein.

Gemäß der Verordnung werden die folgenden Einweg-Plastikprodukte ab dem 1. Juli nicht mehr auf den Markt gebracht werden dürfen:

1.1. Ohrreinigungsstab;

1.2 Besteck (Gabel, Messer, Löffel, Stäbchen);

1.3. Platte;

1.4. Strohhalm;

1.5. Trinkrührstäbchen;

1.6 Ballons, mit Ausnahme von Ballons, die für industrielle oder andere gewerbliche Zwecke bestimmt sind, und von Anwendungen, die nicht an den Verbraucher verkauft werden, müssen mit einer Stange ausgestattet sein und von dieser gehalten werden, einschließlich einer Vorrichtung zur Befestigung des Ballons an der Stange;

1.7. Behälter zur Aufbewahrung von Lebensmitteln aus expandiertem Polystyrol, d. h. Lebensmittelbehälter, insbesondere Dosen mit oder ohne Deckel, die zur Aufbewahrung von Lebensmitteln bestimmt sind, die

• fertig zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen,
• wird in der Regel aus dem Topf konsumiert,
• verzehrfertig, d. h. ohne weitere Zubereitung, insbesondere durch Kochen, Sieden oder Erhitzen, einschließlich insbesondere von Behältern, die für Schnellgerichte oder andere verzehrfertige Mahlzeiten verwendet werden, mit Ausnahme von Behältern, Tellern und Beuteln für Getränke und Verpackungen, die Lebensmittel enthalten;

1.8 Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol, einschließlich Verschlüssen und Deckeln;

1.9 Trinkbecher, einschließlich Oberteile und Deckel, aus expandiertem Polystyrol.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Verordnung das Inverkehrbringen, d. h. das erstmalige Inverkehrbringen von Produkten, verbietet, schließt die Verordnung nicht aus, dass bereits in Verkehr gebrachte Artikel nach dem 1. Juli 2021 bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden dürfen (z. B. ist der Händler, das Restaurant usw. berechtigt, seine Bestände entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen).

Unabhängig von ihrer stofflichen Verwendung gibt es Produkte, die nicht unter die Verordnung fallen. Diese Produkte, wie z. B. spezielle medizinische Trinkbecher für Kleinkinder oder Strohhalme und Sticks für medizinische Zwecke, können weiterhin in Verkehr gebracht werden.

Sanktionen:

Im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot des Inverkehrbringens in der Verordnung kann der Vertreiber mit einem Bußgeld für die Abfallwirtschaft belegt werden. Die Zahlung eines Bußgeldes für die Abfallentsorgung entbindet den Vertreiber nicht von der strafrechtlichen Verantwortung, der Haftung für Schäden oder der Verpflichtung zur Einschränkung, Aussetzung, zum Verbot oder zur Einrichtung eines angemessenen Schutzes oder zur Wiederherstellung des natürlichen oder ursprünglichen Zustands der Umwelt.

Darüber hinaus kann die Abfallwirtschaftsbehörde ein Bußgeld zum Schutz der Qualität gegen jeden verhängen, der die Vorschriften nicht einhält.

Gebühren für Umweltprodukte

Die neuen Kategorien, die am 1. Juli 2021 eingeführt werden, führen auch zu Änderungen bei den Produktgebührensätzen.